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Liebe
Leser !
mit
verschiedenen Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof Türen geöffnet,
wie die Anfrage an das Bundesverfassungsgericht wegen der zweijährigen
Antragsveranlagung oder die Entscheidung vom 01.03.2006 bezüglich der
Verlustfeststellung nach § 10d EStG. Diese „open doors“ werden
nun teilweise
zeitlich wieder geschlossen. (Siehe hier die News November 2006 – Ausbildungskosten).
Hier aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofes
!
Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei Verfahren zu der zweijährigen Antragsveranlagung
folgende Entscheidungen getroffen:
Es geht vereinfacht berichtet um die verspätete Abgabe der Steuererklärungen.
Arbeitnehmer müssen, wenn nicht die Ausnahmetatbestände des §
46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG greifen,
bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres
den Antrag auf
Veranlagung abgeben, um über den Werbungskostenpauschbetrag höhere
Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu beantragen.
Die Beantragung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten, z.B. aus Vermietung
und Verpachtung
wurden von der Finanzverwaltung wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung
ebenfalls
abgelehnt. Die Folgen waren der Verlust von Erstattungsansprüchen.
Gleich in zwei Entscheidungen (Erstinstanzlich FG Kassel und FG Düsseldorf)
entschied der
Bundesfinanzhof für die Steuerpflichtigen.
Hier sind allerdings die Einkunftsgrenzen zu beachten. Die Veranlagung ist dann
durchzuführen,
wenn die negativen oder positiven Einkünfte, welche keine Einkünfte
aus nichtselbständiger
Arbeit sind, z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Euro 410,00
übersteigen.
Innerhalb dieser Grenzen muss seitens der Finanzverwaltung weiterhin mit einer
ablehnenden
Haltung gerechnet werden.
Selbst wenn Sie durch das Raster der 410,00 Euro Grenze fallen, sollte der Antrag
gestellt werden,
d.h. die Steuererklärung muss beim Finanzamt eingereicht werden und Sie
sollten das Ruhen des
Verfahrens beantragen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Siehe
News November 2006).
Auf keinen Fall sollten Sie die die Frist zur Beantragung von Werbungskosten
als Verlustvortrag versäumen.
Dies geht m.E. momentan noch bis in 90er Jahre zurück. Wie bereits in den
News November 2006 erwähnt
gilt dies bei fehlender Veranlagung für das Beantragungsjahr (z.B. 1996)
oder mit Veranlagung des
Beantragungsjahres, allerdings ohne positiven Gesamtbetrag der Einkünfte.
Ausbildungskosten
und Verlustvorträge wie ein Wechselbad der Gefühle
Steuerliche
Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2006, das Gesetz zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse und das Steueränderungsgesetz 2007
Häusliches
Arbeitszimmer: Beschränkung des Werbungskostenabzugs
Änderungen bei der
Entfernungspauschale
Änderung des Sparer-Freibetrages
Berücksichtigung von Kindern
Anhebung des Spitzensteuersatzes
Änderung im Bereich der beschränkten Steuerpflicht (auszugsweise)
Besteuerung
des Bordpersonals von Luftfahrzeugen ab 01.Januar 2007
Prüfung
der Geltendmachung von Ausbildungskosten bis zum
Veranlagungszeitraum 2003
Beschlossene
Steuergesetzesänderungen mit Wirkung ab 2006:
Neues
zur betrieblichen Gewinnermittlung
Private
Kfz-Nutzung bei Unternehmern
Steuerstundungsmodelle
Wegfall
der degressiven Gebäudeabschreibung
Aufhebung
der Eigenheimzulage
Abzugsfähigkeit
von Kinderbetreuungskosten
Steuerminderung
bei haushaltsnahen Leistungen
Aufhebung
von Steuerfreibeträgen
Abzugsverbot
für „private“ Steuerberatungskosten
Umsatzsteuerrechtliche
Änderungen
Beabsichtigte sozialversicherungsrechtliche Änderungen
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht
für Lohnzuschläge ab dem 01.07.2006
Geringfügig
Beschäftigte ab dem 01.07.2006 und Arbeitslosenversicherung ab 2007
Rentenversicherungspflicht
für GmbH-Geschäftsführer?
Handlungsbedarf
bei Unternehmensumwandlung
Beabsichtigte Steuergesetzesänderungen mit Wirkung ab 2007
Anhebung
des Umsatzsteuersatzes
Erhöhung der
Versicherungsteuersätze
Gestaltungsinstrument
„Familiengesellschaft“ noch im Jahr 2006
Ausblick
auf die Erbschaftsteuerreform
Verlängerung
der Investitionszulage
Weitere Steuergesetzgebungsvorhaben
Weiteres
wichtiges Aktuelles